Eine Ortsklausel ist eine Regelung in Versicherungsverträgen, die den räumlichen Geltungsbereich der Versicherung festlegt. Sie legt fest, in welchem geografischen Gebiet der Versicherungsschutz gilt und wo er eventuell eingeschränkt oder ausgeschlossen ist. Die Ortsklausel ist in der Regel in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) des Versicherers festgehalten.

Welche Arten von Ortsklauseln gibt es?
Es gibt zwei Arten von Ortsklauseln: die enge Ortsklausel und die weite Ortsklausel.

1. Die enge Ortsklausel beschränkt den Versicherungsschutz auf einen bestimmten, eng umgrenzten räumlichen Bereich. Dies kann beispielsweise der Wohnort des Versicherungsnehmers sein.
2. Die weite Ortsklausel hingegen umfasst einen größeren geografischen Bereich, in dem der Versicherungsschutz gilt. Dies kann beispielsweise das gesamte Bundesgebiet oder auch das europäische Ausland sein.

Welche Auswirkungen hat eine Ortsklausel?
Die Ortsklausel hat vor allem Auswirkungen auf den Versicherungsschutz und die Beitragsberechnung. Je nachdem, ob eine enge oder weite Ortsklausel vereinbart wurde, kann der Versicherungsschutz eingeschränkt oder erweitert sein. So kann es beispielsweise vorkommen, dass Schäden im Ausland nicht von der Versicherung gedeckt sind, wenn eine enge Ortsklausel vereinbart wurde. Auch bei der Beitragsberechnung spielt die Ortsklausel eine Rolle. In der Regel ist der Versicherungsbeitrag höher, wenn eine weite Ortsklausel vereinbart wurde, da der Versicherungsschutz auch in einem größeren geografischen Bereich gilt.

Welche gesetzlichen Regelungen gibt es zu Ortsklauseln?
Die Ortsklausel ist in § 4 Absatz 2 des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) geregelt. Dort heißt es: "Der Versicherer hat den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen anzugeben." Dies bedeutet, dass die Ortsklausel in den AVB des Versicherers klar und deutlich festgehalten werden muss. Zudem muss der Versicherer den Versicherungsnehmer über den Geltungsbereich informieren und ihn auf mögliche Einschränkungen oder Ausschlüsse hinweisen.

Welche Bedeutung hat die Ortsklausel in der Praxis?
In der Praxis kann die Ortsklausel bei Schadensfällen eine große Bedeutung haben. Denn je nachdem, welcher Geltungsbereich vereinbart wurde, kann es sein, dass der Versicherungsschutz nicht greift und der Versicherungsnehmer somit auf den Kosten sitzen bleibt. Daher ist es wichtig, dass Versicherungsnehmer bei Abschluss eines Vertrages genau auf den Geltungsbereich der Ortsklausel achten und gegebenenfalls eine Erweiterung des Versicherungsschutzes vereinbaren.

Welche Rolle spielt der Bundesgerichtshof (BGH) bei Ortsklauseln?
Der BGH hat in der Vergangenheit mehrere Urteile zu Ortsklauseln gefällt und somit die Bedeutung dieser Klausel in der Versicherungsbranche gestärkt.

1. So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass eine enge Ortsklausel unwirksam ist, wenn sie nicht eindeutig genug formuliert ist und somit für den Versicherungsnehmer nicht erkennbar ist, welcher Geltungsbereich tatsächlich gilt (BGH, Urteil vom 06.03.1991, Az. IV ZR 25/90).
2. Auch hat der BGH entschieden, dass eine weite Ortsklausel unwirksam ist, wenn sie den Versicherungsschutz in einem unverhältnismäßig großen Gebiet einschränkt und somit den Versicherungsnehmer unangemessen benachteiligt (BGH, Urteil vom 23.11.2005, Az. IV ZR 28/05).

Zusammenfassung
Eine Ortsklausel in Versicherungsverträgen definiert den räumlichen Geltungsbereich des Versicherungsschutzes und kann entweder eng oder weit gefasst sein. Die Ausgestaltung der Ortsklausel beeinflusst den Umfang des Versicherungsschutzes und die Höhe der Versicherungsbeiträge. Der Versicherer muss laut § 4 Absatz 2 VVG den Geltungsbereich in den AVB klar angeben und den Versicherten darüber informieren. In der Praxis ist es wichtig, dass Versicherungsnehmer auf die Ortsklausel achten, um Überraschungen im Schadensfall zu vermeiden. Der BGH hat zudem entschieden, dass Ortsklauseln eindeutig formuliert sein müssen, um wirksam zu sein.